Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für den Zugang zum Telegram-Börsendienst Bosler Börse.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der infins GmbH, Kurfürstenstraße 43, 80801 München (nachfolgend „Anbieter" oder „Bosler Börse") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über den kostenpflichtigen Zugang zum Telegram-basierten Börsendienst Bosler Börse.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Bereitstellung von Zugangsrechten zu einem privaten Telegram-Kanal. Über diesen Kanal veröffentlicht der Anbieter Anlageempfehlungen, Analysen, Musterdepots, Markteinschätzungen sowie weitere börsenbezogene Inhalte.
Der Anbieter stellt ausschließlich journalistisch-redaktionelle Inhalte und Anlageempfehlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung, MAR) bereit. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine individuelle Anlageberatung, Anlagevermittlung oder Vermögensverwaltung im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) oder des Kreditwesengesetzes (KWG).
3. Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
Der Nutzer gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er den Abonnement-Prozess über die Drittanbieter-Plattform InviteMember abschließt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Zugangs durch InviteMember zustande.
4. Zufriedenheitsgarantie
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus ein vertragliches Rücktrittsrecht ein. Der Nutzer kann innerhalb eines Monats nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses und endet gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages des Folgemonats, welcher dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Fehlt dieser Tag im Folgemonat, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(3) Die Erklärung erfolgt formlos in Textform an info@boslerboerse.de.
(4) Im Fall des Rücktritts erstattet der Anbieter den vollständig gezahlten Betrag — bei Monats- wie bei Jahresabonnement — innerhalb von vierzehn Tagen über dasselbe Zahlungsmittel. Der Zugang zum Telegram-Kanal endet mit Wirksamwerden des Rücktritts.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
(6) Macht der Nutzer von dem Rücktrittsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, entfällt ein Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen. Die Erstattung erfolgt in voller Höhe.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die regulären Abonnementpreise betragen:
Monatsabonnement: 180,00 Euro pro Monat
Jahresabonnement: 1.440,00 Euro für zwölf Monate
Anschlusspreis nach Ablauf des Jahresabonnements: 120,00 Euro pro Monat
Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Verwaltung des Abonnements erfolgt über den Telegram-Bot des Anbieters; bei Bestandsabonnements über die Plattform InviteMember.
Das Monatsabonnement verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit automatisch um jeweils einen weiteren Monat und wird weiterhin mit 180,00 Euro pro Monat abgerechnet. Das Jahresabonnement verlängert sich nicht um ein weiteres Jahr, sondern geht nach Ablauf der zwölf Monate in ein Abonnement auf unbestimmte Zeit über, das mit 120,00 Euro pro Monat monatlich abgerechnet wird. Der auf den Monat umgerechnete Preis bleibt damit unverändert. Die Abrechnung der Folgezeiträume erfolgt automatisch über das hinterlegte Zahlungsmittel. Die Kündigungsregelungen nach § 6 bleiben unberührt.
6. Laufzeit und Kündigung
(1) Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat, das Jahresabonnement eine Laufzeit von zwölf Monaten.
(2) Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Der Nutzer kann bis zum letzten Tag der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; die Kündigung wird zum Ende dieser Periode wirksam. Bis dahin bleibt der Zugang zum Telegram-Kanal bestehen.
(3) Das Monatsabonnement verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.
(4) Das Jahresabonnement verlängert sich nicht um ein weiteres Jahr. Es geht nach Ablauf der zwölf Monate in ein Abonnement auf unbestimmte Zeit über, das jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden kann.
(5) Ab dem Übergang nach Absatz 4 beträgt der Preis 120,00 Euro pro Monat bei monatlicher Abrechnung. Dies entspricht dem auf den Monat umgerechneten Preis des Jahresabonnements; ein Preisanstieg ist mit dem Übergang nicht verbunden.
(6) Für die Kündigung genügt die Textform. Sie ist zu richten an info@boslerboerse.de.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
(8) Das vertragliche Rücktrittsrecht nach § 4 dieser AGB bleibt unberührt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Belehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (infins GmbH, Kurfürstenstraße 43, 80801 München, E-Mail: info@boslerboerse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
8. Zugang und Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält einen persönlichen, nicht übertragbaren Zugang zum privaten Telegram-Kanal. Eine Weitergabe der Zugangsdaten, ein Teilen des Zugangs mit Dritten sowie die parallele Nutzung des Zugangs von mehreren Personen sind untersagt.
Sämtliche im Kanal veröffentlichten Inhalte (Texte, Analysen, Grafiken, Charts) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Verwertung außerhalb des engen privaten Gebrauchs des Nutzers ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Dies umfasst insbesondere das Weiterleiten, Kopieren oder Posten der Inhalte in andere Kanäle, Foren, Gruppen oder soziale Netzwerke.
Verstößt der Nutzer gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne vorherige Ankündigung zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
9. Keine Anlageberatung, Risikohinweis
Sämtliche im Telegram-Kanal veröffentlichten Inhalte stellen Anlageempfehlungen, journalistisch-redaktionelle Inhalte und Meinungsäußerungen im Sinne der Marktmissbrauchsverordnung dar. Sie ersetzen keine individuelle Anlageberatung, Vermögensverwaltung oder Anlagevermittlung durch zugelassene Institute.
Die Investition in Wertpapiere, Derivate und sonstige Finanzinstrumente ist mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals verbunden. Bei Hebelprodukten wie Optionsscheinen, Knock-Out-Zertifikaten und Turbo-Zertifikaten kann der Verlust den Einsatz übersteigen, wenn keine entsprechende Sicherung vorgenommen wurde.
Jede Anlageentscheidung erfolgt eigenverantwortlich durch den Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, die individuelle Geeignetheit und Angemessenheit jeder Investition selbst oder mit Hilfe eines unabhängigen Beraters zu prüfen.
Weitere Pflichtangaben gemäß Art. 20 MAR und Delegierter Verordnung (EU) 2016/958 sind unter https://www.boslerboerse.de/pflichtangaben abrufbar.
10. Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bemüht, den Dienst kontinuierlich verfügbar zu halten. Da der Dienst auf der Infrastruktur von Telegram aufsetzt, kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit nicht zugesichert werden. Vorübergehende Störungen, Wartungsarbeiten oder Ausfälle der Telegram-Infrastruktur berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung oder Rückforderung des Abonnementpreises, sofern die Funktionsfähigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederhergestellt wird.
11. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden oder Schäden aus Anlageentscheidungen des Nutzers ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unbillig benachteiligt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
